Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Lernportals Safetyboard

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Für die Nutzung des Lernportals Safetyboard zwischen der Safetyboard GmbH, Wurster Straße 2, 27639 Wurster Nordseeküste und dem Nutzer (nachfolgend – ohne Ansehung des Geschlechtes oder der Funktion – „Nutzer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Lernportal Safetyboard über eine Website oder über die von der Safetyboard GmbH hierfür angebotene mobile Applikation aufgerufen wird.
(2) Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Safetyboard schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gemäß § 3 dieser AGB erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Safetyboard schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Lernportals Safetyboard

(1) Das Lernportal Safetyboard dient der Fortbildung der Nutzer zu den Themen Arbeitssicherheit, Brand-, und Umweltschutz, Qualität, Hygiene etc.
(2) Die Leistungen des Lernportalbetreibers bestehen insbesondere in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Lernportals nach Registrierung des Nutzers gemäß § 3 der AGB.

§ 3 Registrierung und Zugang zum Lernportal

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Lernportals ist die Registrierung durch den Nutzer selbst oder einen berechtigten Administrator auf dem Lernportal Safetyboard. Das Lernportal steht nur Nutzern von juristischen Personen, eingetragenen Kaufleuten oder sonstigen Dritten zur Verfügung, die mit der Safetyboard GmbH einen Dienstvertrag zur Inanspruchnahme des Lernportals Safetyboard geschlossen haben. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung des Lernportals darüber hinaus besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung seinen Vor- und Nachnamen, das Unternehmen, dem angehört, sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.
(3) Über den Customer-Account hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Fortbildung auf dem Lernportal Safetyboard zu ermöglichen.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Registrierung gemäß § 3 Abs. 1 der AGB gegenüber der Safetyboard GmbH und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Safetyboard GmbH alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Lernportal geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
(2) Sämtliche Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten; sie dürfen dieses insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer widerrechtlichen Nutzung durch Dritte ist das Passwort unverzüglich zu ändern. Zugleich ist der Missbrauch unverzüglich per E-Mail unter support@safetyboard.info anzuzeigen. Safetyboard ist berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt, Beiträge in das Lernportal einzustellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte jeglicher Art zu verwenden und auf dem Lernportal einzustellen, die gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und / oder die einen beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt haben. Dies betrifft ebenso die Kommunikation innerhalb des Lernportals.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, das Lernportal ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Fortbildung zu nutzen. Jede anderweitige Nutzung der Plattform für sonstige private oder berufliche Zwecke ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet, sich insbesondere alle ihm über die Plattform zugänglich gemachten Daten der anderen Nutzer streng vertraulich zu behandeln und sie nicht für eigene Zwecke (z. B. Werbung) zu nutzen, die über die konkret durchgeführte Fortbildungsmaßnahme hinausgehen. Eine Weitergabe der Daten ohne das schriftliche Einverständnis der anderen Nutzer ist untersagt.

§ 5 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Nutzungslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen der Safetyboard GmbH umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Lernportals Safetyboard zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Lernportal Safetyboard mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Lernportals Safetyboard gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Lernplattform Safetyboard übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der Safetyboard GmbH alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die Safetyboard GmbH von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die Safetyboard GmbH geltend machen.

§ 6 Rechte des Anbieters bei Verstößen

(1) Die Safetyboard GmbH ist berechtigt, einem Nutzer die Registrierung zu entziehen oder den Zugang zum Lernportal Safetyboard zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(2) Die Safetyboard GmbH behält sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 4 und 5 der AGB geltend zu machen.

§ 7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

(1) Der Anbieter strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform an.
(2) In Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die

auf vom Anbieter nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen,
wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem oder der IT-System-Hardware, die bei Notwendigkeit zwischen 6:00 und 8:00 Uhr morgens oder abends zwischen 16:00 und 20:00 Uhr durchgeführt werden, oder
wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, oder
die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers,
hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des für die jeweilige Fortbildungsmaßnahme entrichteten Entgeltes.

(3) Der Anbieter ist bemüht, das Lernportal Safetyboard kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

§ 8 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch die Safetyboard GmbH; Geheimnisschutz

(1) Die Server der Safetyboard GmbH sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Lernplattform Safetyboard übermittelten Daten kann daher nicht vollständig gewährleistet werden.
(2) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung der Safetyboard GmbH unter Datenschutzerklärung Fremdfirmenmodul verwiesen.

§ 9 Haftung der Safetyboard GmbH

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegen die Safetyboard GmbH sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Safetyboard GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des § 9 Abs. 1 und 2 AGB gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt im Falle der Arglist seitens der Safetyboard GmbH.
(5) Die Safetyboard GmbH ist nicht verantwortlich für die auf dem Lernportal geäußerten Meinungen und die vom Nutzer eingestellten Inhalte gleich welcher Art.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Stade. Die Safetyboard GmbH ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 29.11.2022